„Wir werden alles tun, um den Klimawandel zurückzudrängen"

Bundeskanzler Merz hat am Samstag in Hürtgenwald Einsatzkräften gedankt, die den bislang schwersten Waldbrand in der Geschichte des Bundeslandes erfolgreich bekämpft haben. Neben dem Dank betonte Merz: „Das ist der Klimawandel", und wandte sich ausdrücklich an Klimawandel-Leugner. Doch weitere Worte lassen erahnen: Es ist weiterhin in erster Linie Rhetorik.

EIN KOMMENTAR VON CLEANTHINKING-CHEFREDAKTEUR MARTIN JENDRISCHIK · 4 Min. Lesezeit LESEN

Wir werden alles tun, um den Klimawandel zurückzudrängen! Die Worte von Kanzler Merz sind richtig. Da sie zukunftsgerichtet sind, wissen wir heute nicht, ob diesen Worten auch Taten folgen. Sehen werden wir dies bereits kommende Woche. Dann trifft sich die Bundesregierung zur zweitägigen Kabinettsklausur und will dort auch über Konsequenzen aus den Ereignissen des Sommers rund um Hitze und Waldbrände beraten.

Würde man die Worte des Bundeskanzlers wörtlich nehmen, dann müsste das Bundeskabinett bis Mittwoch beschließen, zahlreiche Gesetze zurückzuziehen und an entscheidender Stelle ihre Politik grundlegend zu verändern. Denn das Wort „Zurückdrängen" beschreibt, dass nicht nur Emissionen auf Netto Null reduziert werden, sondern auch CO₂ aus der Atmosphäre wieder herausgeholt wird. Denn nur dann, wenn das Regierungen weltweit tun, ist ein Zurückdrängen des Klimawandels überhaupt möglich. Klimawandel ist nicht Migration, die man durch Grenzkontrollen stoppen kann. Sie braucht langen Atem und internationale Koordinierung.

Würde Friedrich Merz wirklich vorhaben, alles dafür zu tun, der Klimakrise zu begegnen, müsste er die EEG-Novelle 2027 stoppen oder grundlegend überarbeiten. Er müsste das Gebäudemodernisierungsgesetz dahingehend verändern, dass nicht weit über 2035 hinaus Öl- und Gasheizungen verbaut werden dürfen. Er müsste skurrile Themen wie die Bio-Treppe einkassieren. Es wäre falsch, Steffen Bilger als Verkehrsminister damit zu beauftragen, international Kapital einzuwerben, um Straßen zu sanieren.

Richtig wären:

Maßnahmen, die zum Abbau fossiler Subventionen beitragen
Maßnahmen, die fossiles Zeugverbrennen einschränken
Maßnahmen, die allen Menschen in diesem Land ermöglichen, an der Transformation teilzuhaben

Wie so etwas aussieht, lässt sich seit Juli in Frankreich besichtigen. Die Regierung in Paris hat ihre dritte Nationale Kohlenstoffarme Strategie beschlossen, die SNBC-3. Darin stehen Enddaten für fossile Energien: Kohle 2030, Öl 2045, fossiles Gas 2050. Dazu minus 50 Prozent Treibhausgase bis 2030 gegenüber 1990 und minus 70 Prozent allein in der Industrie. Das sind Zahlen, an denen sich eine Regierung messen lassen muss.

Frankreichs Weg dorthin muss man deshalb nicht gut finden. Cleanthinking hat die französische Energiestrategie PPE3 als energiepolitische Sackgasse bezeichnet, weil Paris auf sechs neue Atomreaktoren setzt und gleichzeitig den Ausbau von Wind und Solar drosselt. Aber Frankreich schreibt wenigstens auf, wann Schluss ist mit dem Öl. Merz will den Klimawandel zurückdrängen und lässt in Deutschland gleichzeitig Öl- und Gasheizungen weit über 2035 hinaus zu. Wer alles tun will, nennt ein Datum.

Nicht einmal ansatzweise geht Merz auf die Debatte darüber ein, Klimaanpassung ins Grundgesetz aufzunehmen, was mittlerweile auch die SPD fordert und der Städtetag. Seine Generalsekretärin Franziska Hoppermann ließ er sinngemäß ausrichten, dass das dummes Zeug sei.

Doch Friedrich Merz wäre nicht Friedrich Merz, wenn er es bei klarer Kommunikation belassen würde. Denn in der Bild am Sonntag verspricht der Bundeskanzler vollen Fokus auf die Wirtschaft und Wachstum. „Die Bundesregierung lässt sich nicht von ihrem Kurs abbringen, wir wissen, was richtig und gut ist für das Land. Da lassen wir uns nicht beirren", so Merz.

Der Klimawandel, die Folgen des Klimawandels rauben Deutschland das zarte Pflänzchen Wachstum, das es dieses Jahr hätte geben sollen. Ohne ernsthafte Bekämpfung der Klimakrise wird Deutschland nicht mehr auf einen erkennbaren Wachstumspfad zurückkehren.

Friedrich Merz hat sich Scheuklappen angelegt. Will er seine neoliberale Politik des Sozialstaat-Schröpfens weiter durchziehen und dabei nicht nach links und rechts schauen? Die Rezepte, die schon vor seinem Urlaub nicht funktioniert haben, werden auch nach seinem Urlaub nicht funktionieren.

Der unbeliebteste Kanzler aller Zeiten hat sich schon am ersten Tag nach seinem Urlaub mit seiner widersprüchlichen Kommunikation keinen Gefallen getan. Und Deutschland ebenso wenig. Klimakrise ist mehr als Rhetorik. Das sollte sogar Friedrich Merz begreifen.

QUELLEN